Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zum Download hier klicken[PDF-Datei, 4 Seiten, Dateigröße ca. 80 KB]

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand 1. Januar 2014

1) Ausschließliche Geltung dieser Bedingungen

Für diese sowie für alle künftigen Lieferbeziehungen sind ausschließlich diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgeblich. Einkaufs-Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen soweit sie nicht Inhaltlich mit diesen Bedingungen übereinstimmen.
1.1) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine Eigentums- und Urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
1.2) An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
1.3) Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2) Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
2.1) Angebote sind freibleibend, soweit der Lieferer nicht ausdrücklich eine Bindungserklärung abgegeben hat. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers zustande, die für dessen Inhalt allein maßgeblich ist
2.2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2.3) Dem Angeboten beigefügte Unterlagen dienen lediglich der Information
des Bestellers und begründen keine Beschaffenheitsgarantie.
2.4)Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

3) Preise
3.1) Angegebene Preise verstehen sich rein netto und gelten ab Werk einschließlich Verpackung, aber ohne Versandkosten.
3.2)Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keine Rechte an den Werkzeugen selbst. Diese verbleiben im Eigentum des Lieferers.

4) Gefahrübergang
Jede Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferung das Lieferwerk verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird.

5) Lieferung
5.1) Teilleferungen sind zulässig, soweit Gegenteiliges nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Abweichungen der Liefermengen von den Besteilmengen sind bis zu 20 % gestattet und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge als auch hinsichtlich der einzelnen Teillieferung.
5.2)In der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung im Werk des Lieferers. Sie können vom Lieferer um bis zu zwei Woche überschritten werden. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt ein, wenn durch unvorhergesehene und unvermeidbare Ereignisse, Insbesondere Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung oder behördliche Maßnahmen oder durch die Verspätung oder das Ausbleiben von Zulieferungen die Lieferung verzögert wird. Dauern die Hemmungen länger als einen Monat oder finden Betriebstilllegungen im Werk des Lieferers oder bei seinen Vorlieferen statt oder treten nicht nur vorübergehende außergewöhnliche Ereignisse ein, die vom Lieferer nicht zu kontrollieren
sind, so ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3) Kommt der Lieferer mit der Lieferung In Verzug, ist der Besteller berechtigt, dem Lieferer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht oder nicht ordnungsgemäß, ist der Besteller nur berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Das gleiche Recht steht Ihm zu, wenn dem Lieferer die Leistung aus von Ihm zu vertretenden Gründen unmöglich wird. In letzterem Falle ist eine Nachfristsetzung jedoch entbehrlich, Sonstige Ansprüche wegen Verspätung oder Unmöglich werden der Lieferung, Insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
5.4) Ist eine Abnahmefrist gesetzt, so Ist der Lieferer über ihren Ablauf hinaus zu Lieferungen nicht verpflichtet.
5.5) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

6) Eingangsprüfung, Rüge, Mängelhaftung und sonstige Haftung
6.1) Rügen bezüglich der Liefermenge, der Identität des Liefergegenstandes, bezüglich offensichtlicher Transport- und Verpackungsschäden sowie Rügen sonstiger erkennbarer Mängel sind spätestens eine Woche nach Ablieferung schriftlich zu erheben. Bei versteckten Mängeln gilt diese Frist ab Erkennbarkeit des Mangels.
6.2) Bei rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Mängeln hat der Besteller nach Wahl des Lieferers Anspruch auf Nachbesserung oder Neulieferung („Nacherfüllung“). Scheitert eine solche Nacherfüllung zweimal, so kann der Besteller nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis in angemessenem Umfang herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.3) Im Übrigen sind Ansprüche des Bestellers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
6.4) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.5) Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Art. 6.6 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
6.6) Gegenüber Unternehmern beträgt die Haftungsfrist für Nacherfüllungsansprüche 12 Monate, für Schadensersatzansprüche 24 Monate. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Haftungsfrist für sämtliche Ansprüche 24 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung bzw. der Abnahme der betreffenden Produkte.
6.7) Für die Ersatzlieferung bzw. für die nachgebesserte Ware läuft die Haftungsfrist grundsätzlich bis zum Ablauf der ursprünglichen Haftungsfrist, doch beträgt sie mindestens 3 Monate.

7) Kreditunwürdigkeit des Bestellers
Voraussetzung für die Verpflichtung des Lieferers zur Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Wenn der Lieferer nach Vertragsabschluss Auskünfte erhält, die insoweit Anlass zu berechtigten
Zweifeln geben, so kann der Lieferer nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen oder, soweit andere Bezahlung als Barzahlung vereinbart Ist, Barzahlung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung verweigern und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Derartige Zweifel sind Insbesondere, aber nicht ausschließlich, In folgenden Fällen begründet: Im Falle einer erheblichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, bei Zahlungseinstellung, Konkurs- oder Vergleichsverfahren, bei Geschäftsauflösung, oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt.

8) Eigentumsvorbehalt
8.1) Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Ihm aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder zukünftig zustehen, vor, wobei Scheck- und Wechselzahlungen erst mit Einlösung als Erfüllung angesehen werden.
8.2) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne dass für diesen daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller Im Zeitpunkt des Abschlusses des Lieferungsvertrages seine Herausgabe-, Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand an den Lieferer ab und verwahrt den gemischten Bestand oder den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für den Lieferer.
8.3)Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Sämtliche Ihm aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er im Voraus an den Lieferer zu dessen Sicherung ab. Der Besteller Ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Sind die Forderungen des Lieferers fällig, so hat der Besteller eingezogene Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an den Lieferer abzuführen. Der Besteller hat dem Lieferer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
8.4) Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherungen die Forderungen des Lieferers um Insgesamt mehr als 20 Prozent so Ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Übertragung verpflichtet.
8.5)Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten, bei Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, bei Zahlungseinstellung, Geschäftsauflösung sowie bei Einleitung von Verhandlungen über den Abschluss eines Moratoriums erlöschen die Rechte des Bestellers zur Verarbeitung und Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zur Einziehung der vom Lieferer vorstehend abgetretenen Forderungen. Der Lieferer ist in diesem Falle berechtigt, die Ware In seine Verfügungsgewalt zu nehmen. Macht der Lieferer hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn er dies ausdrücklich erklärt. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist In diesem Falle ferner verpflichtet, die vorstehend ausbedungene Abtretung von Eigentumsrechten und Forderungen auf Verlangen des Lieferers den Drittschuldnern bekannt zu geben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Drittschuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die benötigten Unterlagen auszuhändigen. Der Lieferer ist berechtigt, die aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommene Ware anstelle des Rechnungswertes mit dem im Zeitpunkt der Rückgabe geltenden Tagespreis oder dem Preis gutzuschreiben, den er bei einer zumutbaren Verwertung oder Veräußerung zu erzielen vermag, wobei der Veräußerungsaufwand In jedem Fall zu Lasten des Bestellers geht.

9) Reklamationen und Rücksendungen
Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, hinsichtlich der voraussichtlich entstehenden Versendungskosten in Vorlage zu treten. Stellt sich die Reklamation als unberechtigt heraus, trägt der Kunde endgültig die Kosten. Wir behalten uns die Geltendmachung einer Kostenpauschale für die Fehlerermittlung vor, wobei es dem Kunden unbenommen ist, den Nachweis eines geringeren Schadens bzw. geringerer Kosten zu führen.
Sofern bezüglich eines Produktes die Herstellerfirma in erreichbarer Nähe eine Reparaturmöglichkeit unterhält, kann der Kunde darauf verwiesen werden, die Reparatur an dieser Stelle durchführen zu lassen (unser Recht, den Fehler festzustellen und zu beheben). Hierdurch werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden uns gegenüber nicht berührt, das heißt, ihm bleibt das Recht auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Reduzierung des Kaufpreises bzw. Rückerstattung eines Teiles bei erfolgter Zahlung) erhalten.

10) Zahlungsbedingungen
10.1) Unsere Lieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum netto zahlbar; es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind vereinbart worden.
10.2) Wir behalten uns vor, generell per Nachnahme oder Vorkasse zu liefern. Schecks, Wechsel, werden nicht entgegengenommen.
Zahlungen werden i.S. von § 366 BGB grundsätzlich immer gegen die ältesten Forderungen verrechnet. Wird die Zahlungsfrist gem. Ziff. 8.2 überschritten, stehen uns folgende Rechte zu:
a) Berechnung banküblicher Zinsen nebst Kosten für ungedeckte Kredite,
b) Verweigerung weiterer Lieferungen oder Lieferung gegen Barzahlung, unabhängig aller bisherigen Vereinbarungen,
c) Ausübung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt,
d) sofortige Geltendmachung aller Forderungen, unabhängig früherer Vereinbarungen.
10.3 Dem Zahlungsverzug stehen gleich der Antrag auf insolvenz- oder Vergleichsverfahren, Zahlungseinstellung oder wesentliche Veränderung der vorher angenommenen Vermögens- und Ertragslage.
10.4 Der Lieferer ist unabhängig von der Fälligkeit der Forderungen berechtigt, gegen Forderungen des Bestellers aufzurechnen, die diesem gegenüber Gesellschaften zustehen, mit denen der Lieferer direkt oder Indirekt verbunden ist.
10.5 Bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, alle Ihm gegen den Besteller zustehenden Forderungen sofort fällig zu stellen und Bezahlung zu verlangen.

11) Schlussabstimmungen
11.1) Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Nürnberg
11.2) Für dieses Vertragsverhältnis und alle daraus oder in Zusammenhang damit entstehenden Streitigkeiten gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
11.3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg, doch sind wir berechtigt, wahlweise auch an dem für den Sitz des Bestellers jeweils allgemein zuständigen Gericht Klage zu erheben.
11.4) Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile lässt den Vertrag im Übrigen unberührt.

top